Prüfung

• auf Schemakonformität -> Verstoß führt zur Ablehnung der Treuhandschaft
• ob Treuhandkonto vom Treuhänder bereits verwendet wurde (Treuhandkonto doppelt?) -> Verstoß führt zur Ablehnung der Treuhandschaft
• ob IBAN des Treuhandkontos korrekt ist -> Verstoß führt zur Ablehnung der Treuhandschaft
• auf Gültigkeit von Firmenbuchnummern -> Verstoß führt zur Verbesserung der Meldung
• auf Gültigkeit sämtlicher IBANs der Treugeber und sonstigen Begünstigten -> Verstoß führt zur Verbesserung der Meldung der Laufnummer (siehe EBs und Grundlagen des eTHB) -> Verstoß führt zur Verbesserung der Meldung
• auf Eindeutigkeit der Geschäftsfallbezeichnung -> Verstoß führt zur Verbesserung der Meldung
• auf Identität der Geschäftsfallbezeichnung zwischen Erstmeldung und KVA -> Verstoß führt zur Verbesserung der Meldung

Die Laufnummer ist im Schema als Integer definiert und darf daher nicht jedes Jahr mit 1 begonnen werden. Auch fortlaufende Nummerierungen wie 2018001, 2019001 sind unzulässig und führen zwingend zur Verbesserung der Erstmeldung.

Um Lücken in den gemeldeten Treuhandschaften erkennen zu können und ausschließen zu können, dass nachträglich Treuhandschaften in der Register aufgenommen werden, ist die Laufnummer tatsächlich lückenlos und fortlaufend zu vergeben. Damit scheidet eine Ergänzung der Laufnummer mit der Jahreszahl aus.

Sobald der Treugeber (Geldbeisteller) mit einer Bankverbindung gemeldet wird, kann er von der Liste der Begünstigen aus referenziert werden. Damit kann der Treuhänder an den Treugeber (Geldbeisteller) aus dem Treuhanderlag (Rück)Zahlungen tätigen.

Gemäß Punkt 19. des eTHB 2019 sind nur die Beilagen ./3 (Kontoverfügungsauftrag), ./4 (Änderungsmeldung zum Kontoverfügungsauftrag) und ./6 (Verzichtserklärung) als gescanntes PDF der Meldung anzuschließen. Diese Beilagen sind durch das Treuhandmodul vollständig vorzubereiten. 

Beim Erstverzicht (Verzichtsmeldung im Rahmen der Erstmeldung) ist zusätzlich das von allen Treugeber unterfertigte Informationsblatt (Beilage ./7) anzuhängen. 

Gemäß Punkt 6.2.2.e) fallen Treuhandschaften, auf deren Abwicklung im Rahmen des Statuts sämtliche Treugeber ausdrücklich und schriftlich verzichtet haben (Beilage ./6), nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des eTHB 2019. Da diese Verzichtsmeldung (Erstverzicht) gleichzeitig die Abschlussmeldung beeinhaltet, ist eine Unterscheidung der Treugeber innerhalb der Treugeberrollen nicht erforderlich. 

Beachten Sie, dass neben der gescannten Verzichtsmeldung zusätzlich auch das allseits unterfertigte, gescannte Informationsblatt (Beilage. /7) den strukturierten Daten beizufügen ist. 

Die Schnittstelle geht davon aus, dass das Kreditinstitut die Dispositionskontrolle hinsichtlich der im Kontoverfügungsauftrag angeführten Daten erst dann übernimmt, wenn dieser vollständig geprüft wurde und daher den Kontoverfügungsauftrag erst dann an die Rechtsanwaltskammer weiterleitet. Siehe auch Punkt 8.3.2 des eTHB 2019.

Im Treuhandmodul beim Kreditinstitut ist daher aus technischer Sicht sicherzustellen, dass die Businessrules vollständig umgesetzt sind und nur schemakonforme und statutkonforme Meldungen an die Rechtsanwaltskammer gesendet werden. 

Die Identität von Absender und Treuhänder ersetzt die Authentifizierung des Treuhänders durch das WebERV-Zertifikat und die Unterschrift auf den Dokumenten. Stimmen Absender und Treuhänder nicht überein, muss der Schriftsatz abgewiesen werden.

Für die Einbringung der Schriftsätze sind für den Treuhänder R, P und J-Codes zugelassen, nicht jedoch S-Codes.

Soll beispielsweise die Treuhandschaft mit P-Codes als Treuhänder abgewickelt werden, ist der eTHB Schriftsatz (die TLDZ) mit dem P-Code zu versenden. 

Bitte dabei allerdings beachten: Die Laufnummern bzw. das Treuhandverzeichnis sind pro ERV-Code zu führen (also P- und R- und J-Codes nicht mischen).